Strafrecht

Ein Strafverfahren kann das gesamte weitere Leben beeinflussen. Dabei spielen nicht nur der Eintrag in das Führungszeugnis, sondern auch das Verbüßen von Haftstrafen und die damit oftmals dahergehende Stigmatisierung eine gewichtige Rolle. Das Verfahren im Strafrecht gliedert sich in vier Verfahrensstufen. Bereits in der ersten Stufe, dem Ermittlungsverfahren, sollte man einen Anwalt beauftragen.

I. Ermittlungsverfahren

Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Beschuldigter“ Ziel des Ermittlungsverfahrens ist die Prüfung, ob Anlass zur öffentlichen Klage besteht §§ 160 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO. Es empfiehlt sich bereits in diesem Stadium einen Anwalt einzuschalten. Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren 1.      Spätestens vor Abschluss der Ermittlungen (§ 163a StPO) 2.      Ablauf:     -     Belehrung über Aussageverweigerungsrecht -          Verteidigerbefragung -          Beweisantragsrecht 3.      Verbotene Vernehmungsmethoden § 136a StPO

II. Eröffnungsverfahren

Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Angeschuldigter“ Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage ist ein hinreichender Tatverdacht (= Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung). Dies liegt vor, wenn: 1.      Die Prozessvoraussetzungen vorliegen (keine Prozesshindernisse) 2.      Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt fällt rechtlich unter ein Strafgesetz 3.      Die das Strafgesetz ausfüllenden Tatsachen werden nach aktuellem Stand der Bewertung nachzuweisen sein, d..h. der Beschuldigte ist zu überführen

III. Hauptverfahren

Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Angeklagter“ Gang der Hauptverhandlung (erstinstanzlich) 1.      Aufruf zur Sache durch den Vorsitzenden 2.      Feststellung der Anwesenheit 3.      Mitteilung der Gerichtsbesetzung 4.      Belehrung der Zeugen und Sachverständigen 5.      Entlassung der Zeugen aus dem Sitzungssaal 6.      Vernehmung des angeklagten zur Person (Identitätsfeststellung) 7.      Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft 8.      Belehrung des Angeklagten 9.      Vernehmung des Angeklagten zur Sache 10.  Beweisaufnahme durch folgende Beweismittel: a.       Zeugen b.      Urkunden c.       Sachverständige d.      Inaugenscheinnahme 11.  Hinweise durch den Vorsitzenden 12.  Befragung des Angeklagten 13.  Ende der Beweisaufnahme 14.  Schlussvorträge (Plädoyer) 15.  Letztes Wort durch den Angeklagten 16.  Beratung durch das Gericht 17.  Urteilsverkündung 18.  Rechtsmittelbelehrung 19.  Erforderliche Beschlüsse

IV. Vollstreckungsverfahren

Bezeichnung des Täters als „Verurteilter“

Strafen:

Geldstrafe

5 Tagessätze Mindestzahl der Verurteilung § 40 Abs. 1 S. 2 StGB
15 Tagessätze Höchstgrenze für Annahmeberufung
90 Tagessätze Höchstgrenze für Nichteintragung in das polizeiliche Führungszeugnis (§ 32 BZRG) sowie Offenbarungsfreiheit als Vorstrafe (§ 53 BZRG)
180 Tagessätze Höchstgrenze für Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59 Abs. 1 StGB
360 Tagessätze Höchstzahl bei Verurteilung zur Einzelstrafe § 40 Abs. 1 S. 1 StGB
720 Tagessätze Höchstzahl bei Verurteilung zur Gesamtstrafe § 54 Abs. 2 S. 2 StGB

Freiheitsstrafe

1 Monat

Mindestmaß bei Verurteilung § 38 Abs. 1 StGB

3 Monate

Höchstgrenze für Nichteintragung in das polizeiliche Führungszeugnis (§ 32 BZRG) sowie Offenbarungsfreiheit als Vorstrafe (§ 53 BZRG)

6 Monate

Vorrang der Geldstrafe § 47 Abs. 2 S. 1 StGB

Mindestmaß bei Jugendstrafe § 18 Abs. 1 S. 1 JGG

Bewährung zwingend bei günstiger Kriminalprognose § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB

1 Jahr

Höchstgrenze für Strafbefehl bei verteidigtem Beschuldigten

Höchstgrenze für Verurteilung im beschleunigten Verfahren

Bewährung zwingend bei günstiger Kriminalprognose und wenn nicht Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist § 56 Abs. 3 StGB

2 Jahre

Höchstgrenze der Strafprognose für Zuständigkeit des Strafrichters

Höchstgrenze für Strafaussetzung zur Bewährung § 56 Abs. 2 StGB

4 Jahre

Höchstgrenze für Strafgewalt des Amtsgerichtes

10 Jahre

Höchstgrenze für Jugendstrafe

15 Jahre

Höchstgrenze der zeitigen Freiheitsstrafe § 38 Abs. 2 StGB

08.10.2013 - Strafrecht

Ein Strafverfahren kann das gesamte weitere Leben beeinflussen. Dabei spielen nicht nur der Eintrag in das Führungszeugnis, sondern auch das Verbüßen von Haftstrafen und die damit oftmals dahergehende Stigmatisierung eine gewichtige Rolle. Das Verfahren im Strafrecht gliedert sich in vier Verfahrensstufen. Bereits in der ersten Stufe, dem Ermittlungsverfahren, sollte man einen Anwalt beauftragen.

I. Ermittlungsverfahren

Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Beschuldigter“ Ziel des Ermittlungsverfahrens ist die Prüfung, ob Anlass zur öffentlichen Klage besteht §§ 160 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO. Es empfiehlt sich bereits in diesem Stadium einen Anwalt einzuschalten. Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren 1.      Spätestens vor Abschluss der Ermittlungen (§ 163a StPO) 2.      Ablauf:     -     Belehrung über Aussageverweigerungsrecht -          Verteidigerbefragung -          Beweisantragsrecht 3.      Verbotene Vernehmungsmethoden § 136a StPO

II. Eröffnungsverfahren

Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Angeschuldigter“ Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage ist ein hinreichender Tatverdacht (= Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung). Dies liegt vor, wenn: 1.      Die Prozessvoraussetzungen vorliegen (keine Prozesshindernisse) 2.      Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt fällt rechtlich unter ein Strafgesetz 3.      Die das Strafgesetz ausfüllenden Tatsachen werden nach aktuellem Stand der Bewertung nachzuweisen sein, d..h. der Beschuldigte ist zu überführen

III. Hauptverfahren

Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Angeklagter“ Gang der Hauptverhandlung (erstinstanzlich) 1.      Aufruf zur Sache durch den Vorsitzenden 2.      Feststellung der Anwesenheit 3.      Mitteilung der Gerichtsbesetzung 4.      Belehrung der Zeugen und Sachverständigen 5.      Entlassung der Zeugen aus dem Sitzungssaal 6.      Vernehmung des angeklagten zur Person (Identitätsfeststellung) 7.      Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft 8.      Belehrung des Angeklagten 9.      Vernehmung des Angeklagten zur Sache 10.  Beweisaufnahme durch folgende Beweismittel: a.       Zeugen b.      Urkunden c.       Sachverständige d.      Inaugenscheinnahme 11.  Hinweise durch den Vorsitzenden 12.  Befragung des Angeklagten 13.  Ende der Beweisaufnahme 14.  Schlussvorträge (Plädoyer) 15.  Letztes Wort durch den Angeklagten 16.  Beratung durch das Gericht 17.  Urteilsverkündung 18.  Rechtsmittelbelehrung 19.  Erforderliche Beschlüsse

IV. Vollstreckungsverfahren

Bezeichnung des Täters als „Verurteilter“

Strafen:

Geldstrafe

5 Tagessätze Mindestzahl der Verurteilung § 40 Abs. 1 S. 2 StGB
15 Tagessätze Höchstgrenze für Annahmeberufung
90 Tagessätze Höchstgrenze für Nichteintragung in das polizeiliche Führungszeugnis (§ 32 BZRG) sowie Offenbarungsfreiheit als Vorstrafe (§ 53 BZRG)
180 Tagessätze Höchstgrenze für Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59 Abs. 1 StGB
360 Tagessätze Höchstzahl bei Verurteilung zur Einzelstrafe § 40 Abs. 1 S. 1 StGB
720 Tagessätze Höchstzahl bei Verurteilung zur Gesamtstrafe § 54 Abs. 2 S. 2 StGB

Freiheitsstrafe

1 Monat

Mindestmaß bei Verurteilung § 38 Abs. 1 StGB

3 Monate

Höchstgrenze für Nichteintragung in das polizeiliche Führungszeugnis (§ 32 BZRG) sowie Offenbarungsfreiheit als Vorstrafe (§ 53 BZRG)

6 Monate

Vorrang der Geldstrafe § 47 Abs. 2 S. 1 StGB

Mindestmaß bei Jugendstrafe § 18 Abs. 1 S. 1 JGG

Bewährung zwingend bei günstiger Kriminalprognose § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB

1 Jahr

Höchstgrenze für Strafbefehl bei verteidigtem Beschuldigten

Höchstgrenze für Verurteilung im beschleunigten Verfahren

Bewährung zwingend bei günstiger Kriminalprognose und wenn nicht Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist § 56 Abs. 3 StGB

2 Jahre

Höchstgrenze der Strafprognose für Zuständigkeit des Strafrichters

Höchstgrenze für Strafaussetzung zur Bewährung § 56 Abs. 2 StGB

4 Jahre

Höchstgrenze für Strafgewalt des Amtsgerichtes

10 Jahre

Höchstgrenze für Jugendstrafe

15 Jahre

Höchstgrenze der zeitigen Freiheitsstrafe § 38 Abs. 2 StGB